Impressum

I. Auftragserteilung

1. Im Auftragsschein oder in einem Bestätigungsschreiben sind die zu erbringenden Leistungen zu bezeichnen und der voraussichtliche oder verbindliche Fertigstellungstermin anzugeben.
2. Der Auftraggeber erhält eine Durchschrift des Auftragsscheins.
3. Der Auftrag ermächtigt den Auftragnehmer, Unteraufträge zu erteilen und Probefahrten sowie Überführungsfahrten durchzuführen.
4. Übertragungen von Rechten und Pflichten des Auftraggebers aus dem Auftrag bedürfen der schriftlichen Zustimmung des Auftragnehmers.

II. Preisangaben im Auftragsschein, Kostenvoranschlag

1. Auf Verlangen des Auftraggebers vermerkt der Auftragnehmer im Auftragsschein auch die Preise...
2. Wünscht der Auftraggeber eine verbindliche Preisangabe, so bedarf es eines schriftlichen Kostenvoranschlages...
3. Wenn im Auftragsschein Preisangaben enthalten sind, muss ebenso wie beim Kostenvoranschlag die Umsatzsteuer angegeben werden.

III. Fertigstellung

1. Der Auftragnehmer ist verpflichtet, einen schriftlich als verbindlich bezeichneten Fertigstellungstermin einzuhalten...
2. Hält der Auftragnehmer... länger als 24 Stunden schuldhaft nicht ein, so hat der Auftragnehmer... Ersatzfahrzeug oder 80 % Mietkosten...
3. Die Haftungsausschlüsse in Ziffer 2 gelten nicht für Schäden, die auf einer grob fahrlässigen... Verletzung beruhen.
4. Wenn der Auftragnehmer den Fertigstellungstermin infolge höherer Gewalt... keine Verpflichtung zum Schadensersatz, ist jedoch zur Unterrichtung verpflichtet.

IV. Abnahme

1. Die Abnahme erfolgt im Betrieb des Auftragnehmers, soweit nichts anderes vereinbart ist.
2. Der Auftraggeber ist verpflichtet, den Auftragsgegenstand innerhalb von 1 Woche... abzuholen.
3. Bei Abnahmeverzug kann der Auftragnehmer die ortsübliche Aufbewahrungsgebühr berechnen...

V. Berechnung des Auftrags

1. In der Rechnung sind Preise oder Preisfaktoren für jede technisch abgeschlossene Leistung... aufzuführen.
2. Wird der Auftrag aufgrund eines verbindlichen Kostenvoranschlags ausgeführt...
3. Die Berechnung des Tauschpreises setzt voraus, dass das ausgebaute Aggregat dem Ersatzaggregat entspricht...
4. Die Umsatzsteuer geht zu Lasten des Auftraggebers.
5. Eine etwaige Berichtigung der Rechnung muss spätestens 6 Wochen nach Zugang erfolgen.

VI. Zahlung

1. Der Rechnungsbetrag ist bei Abnahme... fällig, spätestens innerhalb von 1 Woche nach Fertigstellung.
2. Gegen Ansprüche des Auftragnehmers kann nur aufgerechnet werden, wenn die Gegenforderung unbestritten ist...

VII. Erweitertes Pfandrecht

Dem Auftragnehmer steht wegen seiner Forderung ein vertragliches Pfandrecht an den... Gegenständen zu.

VIII. Haftung für Sachmängel

1. Ansprüche wegen Sachmängeln verjähren in einem Jahr ab Abnahme...
2. Für juristische Personen verjähren Ansprüche ebenfalls in einem Jahr...
3. Die Verjährungsverkürzungen gelten nicht für grob fahrlässige oder vorsätzliche Verletzungen...
4. Hat der Auftragnehmer bei leichter Fahrlässigkeit Schaden verursacht, haftet er nur bei Verletzung vertragswesentlicher Pflichten...
5. Unabhängig von Verschulden bleibt Haftung bei arglistigem Verschweigen, Garantie oder Produkthaftung unberührt.
6. Mängelbeseitigung erfolgt durch schriftliche Anzeige und schriftliche Bestätigung durch den Auftraggeber.
7. Im Falle der Nachbesserung kann der Auftraggeber Sachmängelansprüche aus dem Auftrag geltend machen.
8. Ersetzte Teile werden Eigentum des Auftragnehmers.

IX. Haftung für sonstige Schäden

1. Die Haftung für den Verlust von Geld und Wertsachen ist ausgeschlossen.
2. Sonstige Ansprüche verjähren in der gesetzlichen Frist.
3. Für Schadensersatzansprüche gelten die Regelungen in VIII. 4 und 5 entsprechend.

X. Eigentumsvorbehalt

Soweit eingebaute Zubehör- und Ersatzteile nicht wesentliche Bestandteile geworden sind, behält der Auftragnehmer das Eigentum bis zur vollständigen Zahlung.

XI. Gerichtsstand

Für sämtliche Ansprüche aus der Geschäftsverbindung mit Kaufleuten ist ausschließlicher Gerichtsstand der Sitz des Auftragnehmers...

XII. Außergerichtliche Streitbeilegung

1. Ist der Betrieb Mitglied der örtlich zuständigen Innung... kann der Auftraggeber die Kfz-Schiedsstelle anrufen...
2. Durch die Entscheidung der Kfz-Schiedsstelle wird der Rechtsweg nicht ausgeschlossen.
3. Durch die Anrufung... ist die Verjährung für die Dauer des Verfahrens gehemmt.
4. Das Verfahren richtet sich nach der Geschäfts- und Verfahrensordnung der Kfz-Schiedsstelle.
5. Für die Inanspruchnahme der Kfz-Schiedsstelle werden keine Kosten erhoben.

Hinweis gemäß § 36 VSBG: Der Auftragnehmer nimmt nicht an einer Verbraucherschlichtungsstelle teil und ist hierzu nicht verpflichtet.